Insider - Kraftwerks-Förderung auch nach neuer Scholz-Runde in der Schwebe
- von Markus Wacket
Berlin (Reuters) - Die geplante Förderung neuer Kraftwerke bleibt Regierungs- und Branchenkreisen auch nach einer neuen Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz offen.
Ungeklärt sei vor allem die Frage, ob wasserstofffähige Kraftwerke neben Hilfen beim Betrieb auch eine Anschubfinanzierung bekommen sollten, sagte mehrere mit den Gesprächen Vertraute am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Nachdem ein Treffen im Kanzleramt am Dienstagabend mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Durchbruch für die Kraftwerksstrategie gebracht hatte, hatte Scholz (SPD) für Donnerstagmorgen nochmal zu einer Telefonkonferenz geladen. Zugeschaltet waren neben Lindner und dem Wirtschaftsressort auch Spitzenvertreter der Energiebranche wie etwa von Uniper und RWE.
Im Kern soll die Strategie den Bau neuer Gaskraftwerke mit Milliarden-Summen fördern, die die wachsende, aber schwankende Einspeisung von Wind- und Solarstrom ausgleichen sollen. Zug um Zug sollen die Anlagen auf klimafreundlichen Wasserstoff umgestellt werden, der aber für lange Zeit deutlich teurer als Erdgas sein dürfte.
Regierungs- und Branchenkreisen zufolge sind sich Habeck und Scholz weitgehend einig und dringen auf einen zügigen Beschluss, während Lindner noch Bedenken hat.
Denn die Finanzierung ist auch angesichts der angespannten Haushaltslage schwierig. Vorgesehen sind Ausschreibungen für die Anlagen. Wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Die Kostenschätzungen aus der Branche beliefen sich zuletzt auf bis zu 40 Milliarden Euro bis Mitte der 30er Jahre. An der Umsetzung der Strategie hängt auch, ob Deutschland wie vor allem von den Grünen gefordert bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abschalten kann.
LINDNER GEGEN ANSCHUBFINANZIERUNG FÜR KRAFTWERKE
Regierungs- und Branchenvertreter sagten Reuters, Lindner wehre sich vor allem gegen ein Investitionsförderung für die neuen Anlagen und will allenfalls ihren Betrieb fördern. Dies wäre nicht nur günstiger. Lindner will parallel so auch die Tür für einen sogenannten Kapazitätsmarkt im Stromsektor öffnen. Dabei können Kraftwerksbetreiber eine garantierte Leistung im Voraus verkaufen, ohne das die dann tatsächlich fließende Strommenge eine entscheidende Rolle spielt. So können sich Stromhändler für die Zeit absichern, wenn erneuerbare Energie nicht oder weniger liefern.
Derzeit wird am Markt nur nach Kilowattstunden gezahlt. Um einen Blackout bei Fehlkalkulationen zu verhindern, steht eine Reihe von Kraftwerken als Notfall-Reserve bereit, die aber nicht Teil des Strommarktes sind. Lindner will sich den Angaben zufolge auch nicht auf einen bestimmten Typ Kraftwerke festlegen, sondern technologieoffen ausschreiben.
Die Regierung stünde damit aber vor Problemen: Zum einen müsste ein solcher Kapazitätsmarkt von der EU gebilligt werden, was voraussichtlich mindestens zwei Jahre dauern würde. Zudem müsste Habeck dann in Brüssel erklären, dass die Versorgungssicherheit andernfalls in Deutschland nicht gewährleistet wäre. Diese Art Offenbarungseid möchte er aber vermeiden.
Zudem drängt die Zeit: Industrie und Energiebranche verlangen schnelle Entscheidungen, da der Bau von Gaskraftwerken um die sechs Jahre benötigt. In den nächsten Jahren sollen Wind- und Solarenergie, die jetzt schon mehr als die Hälfte des Strombedarfs decken, drastisch ausgebaut werden. Und ohne neue Kraftwerke, müssten Kohlemeiler dann über das Jahr 2030 hinaus laufen, was die Grünen verhindern wollen.
In der Konferenz mit dem Kanzler hätten diese Fragen im Hintergrund mitgeschwungen, sagten mit den Gesprächen Vertraute. Die Branchenvertreter hätten aber vor allem Angaben machen sollen, wieviele Kraftwerke mit welcher Leistung sie für nötig hielten und wo diese gebaut werden könnten.
(Redigiert von:; Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
