G7 für Kohleausstieg bis 2035 - Hintertür für Deutschland
Turin/Berlin (Reuters) - Die Energieminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben sich im Grundsatz für eine Schließung ihrer Kohlemeiler in der ersten Hälfte der 2030er Jahre verständigt.
Allerdings soll unter anderem für Deutschland eine Laufzeit über 2035 hinaus durchaus möglich sein, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten G7-Abschluss-Kommuniqué hervorgeht. Nach derzeitigem Stand müssen in Deutschland die letzten Kohlemeiler erst spätestens 2038 vom Netz. Die G7-Staaten legten bei ihrem Treffen in Turin fest, dass Länder mit strengen Klimaschutzzielen und einem Plan für Klimaneutralität ihre Anlagen auch länger als 2035 laufen lassen dürften. Zu den sieben größten Industriestaaten gehören noch die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien.
Im Abschlussbericht der Staaten heißt es, man verpflichte sich entweder die Kohlekraftwerke in der ersten Hälfte der 30er Jahre abzuschalten. Oder aber in einem Zeitraum, der in den jeweiligen Ländern im Einklang mit deren Klimaschutzziel für das 1,5-Grad-Ziel der Weltgemeinschaft steht. Dies schließe einen Plan für Klimaneutralität, also unterm Strich Null-Emissionen, ein. Diese Passagen träfen auf Deutschland zu. Auch für Japan und die USA haben sie Bedeutung. Die Weltgemeinschaft hat sich bei den UN-Klimakonferenzen verpflichtet, die Erd-Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums lobte den Beschluss. "Die führenden Industriestaaten vollziehen damit nach, was die internationale Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz (COP 28) im letzten Jahr beschlossen hat." Dass nun auch Japan und die USA an Bord seien, zeige, dass die Industriestatten in der Kohle keine Zukunft mehr sähen.
Darauf arbeite man auch in Deutschland hin - bis spätestens 2038. "Unser ist es Ziel aber – so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart – schon früher auszusteigen – idealerweise 2030." Deutschlands nationale Ausstiegsziele stünden damit im Einklang mit dem G7-Beschluss.
Der G7-Gastgeber Italien produzierte 2022 noch 4,7 Prozent seines Stroms in einigen wenigen Kohlekraftwerken. Die Regierung in Rom plant derzeit, die Anlagen bis 2025 abzuschalten, auf Sardinien gilt die Frist 2028. In Deutschland und Japan spielt Kohle dagegen noch eine größere Rolle. Hier lag der Kohlestrom-Anteil 2022 bei gut 33 Prozent und 2023 bei 26 Prozent. Damit war er der zweitwichtigste Energieträger für die Stromerzeugung in Deutschland.
Gesetzlich geregelt ist, dass Deutschland spätestens 2038 sein letztes Kohlekraftwerk schließt. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es zudem: "Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen (...)". Für Westdeutschland und das Rheinische Braunkohlerevier haben sich die Bundesregierung und der Stromkonzern RWE per Vertrag auf ein Ende der Kohleverstromung bis 2030 verständigt. Für Ostdeutschland und die Region Lausitz gibt es eine solche Vereinbarung bisher nicht.
(Bericht von Francesca Landini und Markus Wacket, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
