Impeachment: Verschärfung der Vorwürfe gegen Trump zum Prozessauftakt ++ Handelsstreit: China beschwichtigt EU – „Keine Nachteile durch Deal mit USA“ ++ Bayer: Glyphosat-Klagewelle nimmt drastisch zu
Nachdem die Woche für die heimischen Aktienmärkte vor allem durch Stagnation geprägt war, kommt der Dax auch heute nicht wirklich in die Gänge. Während das deutsche Leitbarometer kaum von der Stelle kommt, ist an der Wall Street jedoch der Aufwärtsdrang ungebrochen, Dow & Co erreichten am Vorabend erneut Rekordmarken. In Fernost verbuchten die Aktienmärkte Chinas und Japans am Freitag leichte Aufschläge.
Für Gesprächsstoff sorgen heute Konjunkturdaten: So wuchs die chinesische Wirtschaft zwar so langsam wie seit 30 Jahren nicht mehr, traf aber im Gesamtjahr mit 6,1 Prozent die Erwartungen der Analysten und lag in der von der Regierung vorgegebenen Spanne. Die Ökonomen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wiesen zudem darauf hin, dass in China im Dezember die Investitionen, die Industrieproduktion und die Einzelhandelsumsätze spürbar gestiegen seien. „Per Saldo zeigen die Zahlen, dass sich die Wachstumsabschwächung verlangsamt hat und die Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung zu greifen beginnen.“ In der Euro-Zone werden Verbraucherpreisdaten erwartet, in den USA die Zahlen zu Wohnbaubeginnen, Industrieproduktion und Verbrauchervertrauen.
Zudem verfallen Optionen auf Indizes und einzelne Aktien. Kurse können dann stark schwanken. Viele Investoren wollen die Preise der Wertpapiere, auf die sie Derivate halten, in eine für sie günstige Richtung bewegen.
Impeachment gestartet
Zum Auftakt des Amtsenthebungsprozesses gegen US-Präsident Donald Trump im Senat gewinnt der Vorwurf des Machtmissbrauchs an Schärfe. Der überparteiliche Rechnungshof des Kongresses befand kurz vor dem formellen Beginn des Verfahrens am Donnerstag in einem Bericht, dass das Präsidialamt mit der Vorenthaltung von bereits genehmigter Militärhilfe für die Ukraine gegen Bundesrecht verstoßen habe. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, dies zeige, dass die Regierung „das Gesetz gebrochen hat“. Wenig später begann das Verfahren offiziell im Senat, der als eine Art Gericht fungiert. Der Chefankläger der Demokraten Adam Schiff verlas die Anklagepunkte. Der oberste US-Richter John Roberts wurde als Verfahrensleiter vereidigt. Anschließend vereidigte er seinerseits die Senatoren. Die Eröffnungsplädoyers sind für Dienstag angesetzt. Die Entscheidung über eine Amtsenthebung liegt bei den Senatoren. Angesichts der Mehrheit der Republikaner im Senat gilt es als unwahrscheinlich, dass Trump seinen Posten verliert.
China versichert der EU keine Nachteile durch Handelsdeal mit den USA
China hat der Europäischen Union versichert, dass sein Teilabkommen in ihrem Handelskonflikt mit den USA nicht zu Lasten der Europäer gehen wird. Bei einer Unterrichtung im Außenministerium in Peking sei ihm zugesichert worden, „dass europäische Unternehmen in keiner Weise, in absolut keiner Weise von dem Abkommen beeinflusst werden“, sagte der EU-Botschafter in Peking, Nicolas Chapuis, am Freitag vor der Presse in Peking. Die EU werde die Umsetzung mit Blick auf diese Zusicherung weiter beobachten. Nach der chinesischen Zusage, über zwei Jahre für 200 Milliarden Dollar mehr Waren in den USA kaufen zu wollen, hatten sich EU-Unternehmen besorgt über einen derart „gelenkten Handel“ geäußert, der auf Kosten Europas gehen könnte. Die Europäische Union will deswegen verfolgen, ob das Handelsabkommen mit den Regel der Welthandelsorganisation (WTO) übereinstimmt, und notfalls klagen.
Zu Beginn eines Jahres mit zwei EU-China-Gipfeln und einem intensiven Austausch mit China auf verschiedenen Ebenen berichtete der EU-Botschafter auch von Fortschritten in den schon seit sieben Jahren andauernden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen. „Die Diskussionen sind in eine entscheidende Stufe getreten“, sagte Chapuis. „Monat für Monat wird Fortschritt erreicht.“ Es gehe der europäischen Seite um besseren Marktzugang, gerechte Wettbewerbsbedingungen und ein Ende der Diskriminierung europäischer Unternehmen sowie mehr Transparenz und bessere Vorhersehbarkeit der Marktbedingungen. „Wir haben alle wesentlichen Elemente auf dem Tisch.“ Auch hätten Spitzenpolitiker beider Seiten ihren Willen bekräftigt, ein Abkommen möglichst in diesem Jahr abzuschließen. Zunächst wird die neue EU-Führung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zu einem EU-China Gipfel am 30. und 31. März nach Peking reisen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 hat dann Kanzlerin Angela Merkel am 14. September zu einem Gipfel der Europäer mit China nach Leizig eingeladen. Dazu wird der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping anreisen.
Bayer muss sich immer mehr Klagen entgegenblicken
Unternehmensseitig geht es am Freitag erst einmal ruhig zu. Bayer steht im Blick, nachdem die US-Klagewelle gegen den Konzern wegen angeblicher Krebsgefahren von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat offenbar noch einmal drastisch zugenommen hat. Der im Rechtskonflikt zwischen den Streitparteien vermittelnde Mediator Ken Feinberg hält aber einen zügigen Vergleich für möglich. Er sei „verhalten optimistisch“, dass innerhalb von etwa einem Monat eine Einigung erzielt werden könnte. Vorbörslich auf Tradegate legten die Aktien um 0,8 Prozent zum Xetra-Schluss zu.
Nach Angaben Feinbergs ist die Anzahl der Klagen inzwischen auf 75.000 bis 85.000 oder sogar noch mehr angestiegen. Dem widersprach Bayer jedoch in einer Stellungnahme. Bei der Zahl handele es sich um eine „spekulative Schätzung“, die potenzielle Kläger umfasse, die ein möglicher Vergleich umfassen könnte. Die Bayer bislang tatsächlich zugestellten Klagen hatte der Konzern zuletzt im Oktober mit etwa 42.700 angegeben, was bereits mehr als eine Verdopplung gegenüber Juli entsprach. Nun teilte das Unternehmen mit, dass die Anzahl zwar weiter gestiegen sei, aber „deutlich unter 50.000“ liege.
Deutsche-Bank-Chef Sewing warnt vor turbulenten Zeiten
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing warnt vor unruhigen Zeiten an den Börsen. „Turbulenzen an den Märkten sind sehr wahrscheinlich“, sagte der 49-Jährige am Donnerstag laut Redetext beim Neujahrsempfang des Instituts in Berlin. „Anleger, Unternehmen und Banken sollten auf mögliche Schwankungen vorbereitet sein.“ Unsicherheiten gebe es vor allem von Seiten der Weltpolitik, etwa durch den bevorstehenden Brexit, die Situation im Nahen Osten, den Handelskonflikt zwischen Peking und Washington sowie die diesjährige Präsidentschaftswahl in den USA. „Wie Deutschland und Europa mit diesen Trends umgehen, wird darüber entscheiden, ob wir zu den Verlierern oder aber zu den Gewinnern dieses Jahrzehnts gehören werden.“
Wichtig sei, dass die Länder Europas einen gemeinsamen Weg gingen, betonte Sewing. „Denn nur ein geeintes, starkes Europa wird mit seinen 450 Millionen Menschen überhaupt noch die Instrumente haben, um in diesem Wettstreit der großen Blöcke relevant zu sein.“ Um nicht abzuhängen gegenüber China und den USA müsse Europa auch in der Datenwirtschaft aufholen. „Ein schnelles 5G-Netz ist nicht nur ein nettes Extra, damit der Netflix-Stream ruckelfrei läuft - es ist essenziell für unsere wirtschaftliche Zukunft.“
Sein eigenes Institut sieht Sewing inzwischen gut aufgestellt: „Wir sind bereits gut dabei vorangekommen, unsere Strategie umzusetzen. Wir halten das, was wir versprochen haben.“ Die Rückmeldungen von Investoren, Ratingagenturen und Analysten auf den im Sommer angekündigten Strategieschwenk seien positiv. „Natürlich ist unser Aktienkurs noch lange nicht dort, wo wir ihn uns wünschen - aber die deutliche Kurssteigerung der vergangenen Wochen zeigt, dass auch die Anleger allmählich an den Erfolg unserer Transformation glauben.“ Seit Anfang Januar stiegen die Titel um fast zehn Prozent auf 7,64 Euro. Im selben Zeitraum verlor der europäische Bankenindex 1,7 Prozent.
onvista/dpa-AFX/reuters
Titelfoto: Joseph Sohm / Shutterstock.com
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